Recht

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Arbeitgeber vor Schwarzarbeit schützen oder wie man den Mittelstand drangsaliert

Sonntag, den 11. Januar 2009

Arbeitgeber vor Schwarzarbeit schützen oder wie man den Mittelstand drangsaliert
Kurz vor Jahresende erhielten die mit „Schwarzarbeit gefährdeten Betriebe” ein Schreiben der Deutschen Rentenanstalt.
Im Betreff:
Arbeitgeber schützen - Bekämpfung der Schwarzarbeit stärken.
Wirklich toll, könnte man meinen. Der wer Schwarzarbeit unterstützt schadet der Gemeinschaft und ist mit unter für die hohe Sozial- und Steuerlast verantwortlich.
Nur das alles [...]


Betrugswarnung der RBS WorldPay

Freitag, den 29. August 2008

Aufgrund einer Mitteilung unseres Rahmenvertrags- und Kompetenzpartners RBS WorldPay warnen wir vor einer Betrugsmasche, welche überwiegend bei kleineren und mittleren Hotels per E-Mail praktiziert wird.
Eine ausführliche Beschreibung der Vorgehensweise der Betrüger finden Sie im Anhang.
Bitte beachten Sie im eigenen Interesse folgende Regeln:

Bei Reservierungen immer die kompletten Daten [...]


Ausbildungsbonus ab 01. September 2008

Freitag, den 29. August 2008

Arbeitgeber erhalten ab 1. September 2008 einen Zuschuss (Ausbildungsbonus) für zusätzliche Ausbildungsplätze.
Diese Förderung kann vor dem vertraglich vereinbarten Ausbildungsbeginn bei der zuständigen Arbeitsargentur beantragt werden.
Zusätzlich kann ein Altersbonus für

von besonders förderungsbedürftigen Personen (Rechtsanspruch)
bzw. von förderungsbedürftigen Personen (Ermessensleistung)

Unter dem Rechtsanspruch besonders förderungsbedürftiger Personen fallen:

Bewerber ohne Schulabschluss nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht
Bewerber mit Haupt-/ Sonder-/ Förderschulabschluss [...]


Stellungnahme des BHG zum Urteil des Bundesverfassungs­gerichtes in Sachen Rauchverbot

Sonntag, den 3. August 2008

(München) Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband e.V. (BHG) begrüßt, dass sich das Bundesverfassungsgericht heute in seiner höchstrichterlichen Entscheidung in Sachen Rauchverbot gegen eine Ungleichbehandlung unterschiedlicher Betriebsarten in der Gastronomie ausgesprochen hat.
Pressemitteilung des BHG
„Im Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern sehe ich ein gesellschaftliches Problem, das nicht auf dem Rücken von Gastronomen [...]


Europameisterschaft nicht im Fussball sondern im Abzocken

Mittwoch, den 28. Mai 2008

Die Europameisterschaft steht wieder mal vor der Tür.
Wer die Absicht hat einen Fernseher, einen Großbild-TV oder gar eine Leinwand aufzustellen der sollte sich vorher erkundigen.
GEZ, GEMA und die UEFA sind hier in Kenntnis zu. Jeder von denen möchte gern für Nullleistung bezahlt werden.
Würden wir Wirte zwar auch gerne, aber wir müssen sogar noch zusätzlich [...]


Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Montag, den 21. April 2008

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
die Rechte haben:
Natürliche Personen
Das ist jeder Mensch ohne Rücksicht auf Stand, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit
Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod und können nicht genommen werden.
Es können einem die Rechte eingeschränkt werden, z. B. das Recht auf Freiheit kurzzeitig werden, [...]


Neues Gesundheitsschutzgesetz

Sonntag, den 30. Dezember 2007

Hallo
hier das Neue Gesundheitsschutzgesetz wie versprochen
Die Quelle zum Download als PDF
http://www.bayern.landtag.de/pdf_internet/GSG.pdf
Viel Spaß beim lesen.