Arbeitgeber vor Schwarzarbeit schützen oder wie man den Mittelstand drangsaliert

Arbeitgeber vor Schwarzarbeit schützen oder wie man den Mittelstand drangsaliert

Kurz vor Jahresende erhielten die mit „Schwarzarbeit gefährdeten Betriebe“ ein Schreiben der Deutschen Rentenanstalt.

Im Betreff:

Arbeitgeber schützen – Bekämpfung der Schwarzarbeit stärken.

Wirklich toll, könnte man meinen. Der wer Schwarzarbeit unterstützt schadet der Gemeinschaft und ist mit unter für die hohe Sozial- und Steuerlast verantwortlich.

Nur das alles hat wieder einen hacken:

  1. Mehr Bürokratie und somit mehr aufwand für den Arbeitgeber
  2. Gestraft werden auch die die keine Schwarzarbeit zulassen.

zu 1. Mehr Bürokratie

Wer einen Betrieb in folgenden Bereichen führt:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirstschaft
  • Gebädereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirschaft

muss in Zukunft seine Mitarbeiter vor Arbeitsantritt melden, auch wenn diese nur Probearbeiten

Dies gilt auch für Notfälle, wie wenn in der Gastronomie am Wochenende dringend Ersatzkräfte geordert werden und der Steuerberater nicht mehr Informiert werden kann.

Diese Meldung muss der Arbeitgeber selbst vornehmen.

Enweder durch sein Abrechungsprogramm wie Lexware oder Lohnoffice von Dataline oder von der ITSG mit dem Prgramm SV-Net

Nun gibt es besonders in der Gastronomie ältere Arbeitgeber die dies nicht können, weil Sie noch nicht mal mit dem Computer umgehen können

Des Weiteren ist eine Grundeinrichtung der Stammdaten erforderlich beim SV-NET, die dann wiederum hintergrundwissen erfordert

Aber das ist ja der Deutschen Rentenanstalt Wurst. Hauptsache ihre Kasse stimmt. Also ist das Schreiben mit Arbeitgeber schützen heuchelei.

In Wahrheit geht es nicht darum den Arbeitgeber zu schützen, sondern ihn noch mehr zu drücken bzw. wieder ein Stück Bürokratie hinzuzufügen.

zu 2. Wer wird gestraft

Ist man ehrlich und macht nichts Schwarz, ist das nicht mehr genug. Es muss nun vorher gemeldet sein um keine Strafe zu erhalten.

Nun Spricht ganz Deutschland von den Mittelstand stärken und Bürokratieabbau und doch kommen ständig solche Regelungen.

Wie kann man sich nun schützen?

Wer wie ich seine Lohnabrechnung bereits selber macht, hat damit keine Probleme.

Bereits erwähnt gibt es die Programme wie Lohn-Office von Lexware oder von Pesto. Wobei ich das Lohnoffice von Pesto bevorzuge.

Für die die bis jetzt ihre Lohnabrechnung von ihrem Steuerberater machen ließen, gibt es das Programm SV-NET.

SV-NET classic gibt es  Download unter der Adresse http://www.itsg.de/svnet_downloads.ITSG .

SV-NET online ist unter der Adresse https://www.gkvnet-ag.de/svnet-online erhältlich.

SV-NET classic

hat folgenden Vorteil: Ihre ganzen Stammdaten sind bei ihnen auf ihre Rechner. Somit können sie ihre Daten selbst absichern.

In der heutigen Zeit versteht es sich von selbst, dass man auf seinem Computer Virenschutzprogramme und Firewalls installiert hat.

Dafür müssen sie aber ständig SV-NET classic aktualisieren.

SV-NET online

hat diesen Vorteil. Sämtliche Aktualisierungen dieses Programms, werden Serverseitig durchgeführt.

Allerdings lassen sie zu, dass sämtliche Daten ihrer Mitarbeiter auf einem fremden Server gelagert werden. Jeder der die Passwörter knackt, hat Zugriff auf ihre Daten.

Da das neuerdings keine Seltenheit ist, würde ich SV-NET classic bevorzugen. Auch wenn dies mehr Arbeit bedeutet, das Programm auf dem aktuellen Stand zu halten.

Die Arbeit lohnt, da ihre Daten und die ihre Mitarbeiter, auf ihre Rechner bleiben.

Tipps zum Einrichten

Für die Einrichtung des Programms, sollten sie ihre Betriebsnummer und die Daten der zum ersten Mitarbeiter bereithalten.

Diese Daten, werden im Laufe der Einrichtung abgefragt

Richten Sie sich das Programm frühzeitig ein.

Irgendwann kommt der Tag, an dem sie darauf zurückgreifen müssen und da sie schon wenig Zeit haben und Personal brauchen, müssen sie sich nun mit diesem Programm auch noch rum ärgern.

Meine Hoffnung:

Worauf ich aber nach wie vor hoffe ist, dass die Steuerberater oder Lohnbüros sich für ihre Kunden was einfallen lassen.

Der Kunde könnte ein vorgefertigtes Formular ausfüllen, indem er sämtliche Daten des neuen Mitarbeiters einträgt. Natürlich sind die Daten des Betriebes mit zu erfassen.

Nach Ausfüllen dieses Formulars, faxt er ist nun an eine Hotline und hat somit was auf der Hand, dass er seiner Pflicht dem Mitarbeiter zu melden nachgekommen ist.

Dass das Betreiben einer solchen Hotline für den einzelnen Steuerberater oder das Lohnbüros zu viel Aufwand ist, ist mir klar.

Doch im Verbund von mehreren Steuerberatern oder Lohnbüros, bestünde eine Möglichkeit diese Faxe entgegenzunehmen.

Danach könnte diese Stelle eine entsprechende Meldung rauszuschicken und das Lohnbüro oder dem zuständigen Steuerberater informieren.

Somit wäre dem Gesetz Genüge getan und die mit der Lohnabrechnung beauftragten Stellen, hätten für ihre Kunden ein Stück Rechtssicherheit geschaffen.

Wobei ich der Meinung bin, dass das Gesetz in dieser Form nicht verfassungsmäßig ist.

Meines Erachtens, verstößt es gegen den Art. 3 des Grundgesetzes, dem Gleichheitsgrundsatz.

Denn es sind nicht alle Betriebe zu dieser Sofortmeldung Verpflichtet. Alle Betriebe sollten demnach gleich behandelt werden.

Aber wie sagt, das ist dann meine Meinung und ich bin kein Jurist.

Ich bin gespannt was unseren Gesetzgebern noch einfällt um uns „vor der Schwarzarbeit zu schützen“.

Betrugswarnung der RBS WorldPay

Aufgrund einer Mitteilung unseres Rahmenvertrags- und Kompetenzpartners RBS WorldPay warnen wir vor einer Betrugsmasche, welche überwiegend bei kleineren und mittleren Hotels per E-Mail praktiziert wird.

Eine ausführliche Beschreibung der Vorgehensweise der Betrüger finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie im eigenen Interesse folgende Regeln:

  • Bei Reservierungen immer die kompletten Daten des Gastes (Name, Anschrift, Telefon, Telefax) aufnehmen und die Reservierung schriftlich (mittels Unterschrift) bestätigen lassen
  • Kreditkartendaten niemals per E-Mail entgegen nehmen (besser per Fax oder Telefon) oder gar diese Daten per E-Mail bestätigen
  • Bei Gefälligkeiten oder zusätzlichen Serviceleistungen für Hotelgäste, niemals in Vor-leistung gehen (keine Kaufgeschäfte in eigenem Namen, auf eigene Rechnung durchführen)
  • Alle Kreditkartenabrechnungsunternehmen haben einen 24-Stunden Genehmigungs-dienst, der Ihnen in begründeten Verdachtsfällen unterstützend zur Seite steht

Um die Unternehmen vor betrügerischen Kreditkartentransaktionen zu schützen, wird die RBS WorldPay GmbH ab November 2008 in Zusammenarbeit mit dem BHG und der DEHOGA Baden-Württemberg entsprechende Schulungen und Seminare zu diesem Thema anbieten. Insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen gibt es Unsicherheiten beim richtigen Umgang mit Kreditkartenzahlungen. Weitere Informationen hierzu folgen in Kürze.

Quelle BHG Ticker

Ausbildungsbonus ab 01. September 2008

Arbeitgeber erhalten ab 1. September 2008 einen Zuschuss (Ausbildungsbonus) für zusätzliche Ausbildungsplätze.

Diese Förderung kann vor dem vertraglich vereinbarten Ausbildungsbeginn bei der zuständigen Arbeitsargentur beantragt werden.

Zusätzlich kann ein Altersbonus für

  • von besonders förderungsbedürftigen Personen (Rechtsanspruch)
  • bzw. von förderungsbedürftigen Personen (Ermessensleistung)

Unter dem Rechtsanspruch besonders förderungsbedürftiger Personen fallen:

  • Bewerber ohne Schulabschluss nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht
  • Bewerber mit Haupt-/ Sonder-/ Förderschulabschluss oder ohne Schulabschluss
  • Lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte junge Menschen, die bereits im Vorjahr oder früher die allgemein bildende Schule verlassen haben

Nach Ermessensleistung förderbedürftig sind:

  • Altbewerber mit Mittlerem Schulabschluss, der sich bereits im Vorjahr oder früher erfolglos um eine Ausbildungsstelle bemüht hat
  • Altbewerber, unabhängig vom erworbenen Schulabschluss, der sich bereits in den beiden Vorjahren oder früher erfolglos um eine Ausbildungsstelle bemüht hat
  • Auszubildende, die ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des Ausbildungsbetriebes verloren haben

Ein „zusätzlich“ betrieblicher Arbeitsplatz liegt vor, wenn bei Ausbildungsbeginn die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Betrieb durch den neuen Ausbildungsvertrag höher ist, als sie es im Durchschnitt in den drei vorhergehenden Jahre gewesen ist. Stichtag für die Zählung der früheren Ausbildungsverhältnisse ist jeweils der 31. Dezember. Für den Nachweis der Zusätzlichkeit ist dem Antrag eine „Selbstauskunft zur Zusätzlichkeit“ mit folgenden Angaben beizulegen:

  • Name und Anschrift des Betriebes
  • Zahl der eingetragenen Ausbildungsverhältnisse jeweils zum 31.12. der drei Vorjahre
  • Zahl der eingetragenen Ausbildungsverträge zum Tag des Ausbildungsbeginns derjenigen Ausbildung, für die der Ausbildungsbonus beantragt wird

Es wird keine Förderung gewährt, wenn der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Ausbildungsverhältnisses veranlasst hat, um den Ausbildungsbonus zu erhalten oder wenn die Ausbildung im Betrieb des Ehegatten, Lebenspartners bzw. der Eltern durchgeführt wird.

Je nach Höhe der für das erste Ausbildungsjahr tariflich vereinbarten monatlichen Ausbildungsvergütung oder, wenn keine tarifliche Regelung besteht, nach der für vergleichbare Ausbildungen ortsüblichen Ausbildungsvergütung, beträgt der Ausbildungs-bonus 4.000, 5.000 oder 6.000 Euro. Der Ausbildungsbonus reduziert sich jedoch anteilig, soweit die in der Ausbildungsordnung festgelegte Ausbildungsdauer unterschritten wird, weil der Auszubildende bereits bei Abschluss des Ausbildungsvertrages Teile der der Ausbildung erfolgreich absolviert hat oder eine Anrechnung von Zeiten beruflicher Vorbildung auf die Ausbildung erfolgt.

Hat der Auszubildende bereits eine Einstiegsqualifizierung beim einstellenden Arbeitgeber durchlaufen, sind die bereits geleisteten Zahlungen (Unterhaltszuschuss sowie Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) auf die Höhe des Ausbildungsbonus anzurechnen.

Nach Ablauf der Probezeit werden zunächst 50 Prozent des Ausbildungsbonus ausgezahlt. Die restlichen 50 Prozent werden erst nach der Anmeldung des Auszubildenden zur Abschlussprüfung ausgezahlt, wenn das Ausbildungsverhältnis zum jeweiligen Stichtag fortbesteht. Sollte das Ausbildungsverhältnis am jeweiligen Stichtag nicht mehr bestehen, erfolgt auch keine anteilige Auszahlung des Förderbetrages.
Ansprechpartner in der BHG-Hauptgeschäftsstelle ist Frau Susanne Droux, GFin Berufs-bildung/Marketing, Tel.: 089 28760-106, E-Mail: s.droux@bhg-online.de

Quelle: BHG Ticker

Stellungnahme des BHG zum Urteil des Bundesverfassungs­gerichtes in Sachen Rauchverbot

(München) Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband e.V. (BHG) begrüßt, dass sich das Bundesverfassungsgericht heute in seiner höchstrichterlichen Entscheidung in Sachen Rauchverbot gegen eine Ungleichbehandlung unterschiedlicher Betriebsarten in der Gastronomie ausgesprochen hat.

Pressemitteilung des BHG

„Im Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern sehe ich ein gesellschaftliches Problem, das nicht auf dem Rücken von Gastronomen gelöst werden kann“, so BHG-Präsident Siegfried Gallus. „Aus diesem Grund hat der BHG die Klagen dreier Wirte vor dem Bundes­verfassungsgericht in Karlsruhe nicht nur ideell sondern auch finanziell maßgeblich unterstützt.“

Vor dem Hintergrund der Karlsruher Entscheidung fordert der BHG erneut vehement die Aussetzung des Rauchverbots in Bayern für alle Betriebsarten und nicht nur für Festzelte und -hallen, in denen landauf, landab jährlich über 60.000 Feste stattfinden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht insbesondere anerkannt hat, dass die getränkegeprägten Kleingaststätten unter dem Rauchverbot existenzbedrohende Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, fordert der BHG auch hier die Gleichbehandlung der bayerischen Gastronomie mit der in anderen Teilen Deutschlands künftig herrschenden Regelung.

So eine Pressemitteilung des BHG

Europameisterschaft nicht im Fussball sondern im Abzocken

Die Europameisterschaft steht wieder mal vor der Tür.
Wer die Absicht hat einen Fernseher, einen Großbild-TV oder gar eine Leinwand aufzustellen der sollte sich vorher erkundigen.

GEZ, GEMA und die UEFA sind hier in Kenntnis zu. Jeder von denen möchte gern für Nullleistung bezahlt werden.
Würden wir Wirte zwar auch gerne, aber wir müssen sogar noch zusätzlich Leistungen verschenken. Machen wir das nicht, heißt es wieder einmal „Servicewüste Deutschland“

GEZ
Grundsätzlich sind hier Fernsehgeräte, Rundfunkgeräte und Internet-PC anzumelden.
Stellt jemand hier zusätzlich ein Gerät auf, muss er auch dieses Gerät zusätzlich melden.
Es werden hier allein für den Zeitraum Juni 17,03 € fällig

GEMA
Wenn jemand Fußballspiele oder gar andere Fernsehprgramme in Gasträumen übertragen will, muss mit urheberrechtlichen Ansprüchen rechnen.
Hier melden sich die Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL und VG-Wort zu Wort.
Es ist zwar Widersinnig, da diese bereits von anderen Institutionen gut abkassieren und somit für eine Leistung, mehrmals die Hand aufhalten, aber so ist es halt bei unseren Rechtssystem.

Daher ist das Aufstellen eines Fernsehers, grundsätzlich bei der GEMA zu melden.
Wer sich nicht bei der GEMA meldet, muss die doppelte Gebühr berappen. Es gibt hier keine Gnade.
Einen Rahmenvertrag mit der GEMA speziell für die Europameisterschaft 2008
gibt es nicht.
Die zu zahlende Gebühr für GEMA, GVL und VG Wort beträgt für Juni 2008 bei BHGMitgliedern ca. 13, – € pro Fernsehgerät und ca. 40,- € pro Großbildschirm (Bilddiagonale größer als 106 cm) / Leinwand (Veranstaltungsraum bis 100 qm).

UEFA
UEFA-Public-Viewing-Lizenzen sind dann erforderlich, wenn die Größe der
Bildschirmdiagonalen drei Meter übersteigt.
Ja auch die brauchen Geld – man glaubt es kaum.
Die Lizenz kann nur online beantragt werden und zwar auf www.euro2008.com
Sofern das Public-Viewing in keiner Weise kommerziell verwertet wird,
erteilt die UEFA gebührenfreie Lizenzen. Wenn Eintrittsgelder oder die Veranstaltung durch Sponsoren präsentiert oder/und finanziert wird, betragen die Kosten pro Spiel und Quadratmeter Leinwand 6 €
Holen Sie sich die Lizenz frühzeitig ein. Es kann bis zu 14 Tagen dauern, bis man per Email Informiert wird. Diese Email gilt dann als Nachweis und Lizenz und sollte für Kontrollen gesichert und in jeden Fall ausgedruckt werden.
Pro Antrag kann man für maximal acht Spiele eine Lizenz erwerben. Wer
mehr Spiele zeigen will, muss entsprechend mehrere Anträge stellen.

Zwar ist das abkassieren für Medienereignisse in jeden Land an der Tagesordnung, nur Deutschland treibt dies ins Extreme.
Nehmen wir die GEZ. Wir Deutsche zahlen hier nicht nur für die Übertragung im eigenen Land. Was ja auch recht und billig wäre. Wer ein Fernsehprogramm will, der soll ja auch dafür zahlen. Nun ist es aber so das die öffentlich Rechtlichen auch im Ausland senden. Somit werden Frequenzen, Lizenzen und Übertragungsrechte auch für „Außerdeutschland“ fällig. Wer diese Gebühren zahlt – natürlich wir von unserer GEZ. Die Österreicher sind uns hier voraus. Die übertragen nur verschlüsselt und sparen sich diese zusätzlichen Gebühren.
Wäre das nicht einmal was man in Deutschland einführen sollte. Ständig werden wir mit dem Ausland verglichen. Warum nicht hier? Ach ja, die GEZ kassieren ja mitunter die Bundesländer – bitte melden wenn ich hier falsch liege.
Auf das Thema GEMA gehe ich lieber nicht ein. Nur so viel: ich denke immer an ein Italienisches Familienunternehmen mit „M“ wenn ich an die GEMA denke.

In diesem Sinne, kommt Euren „pieeeeeep“ – äh Korrektur rechtlichen Verpflichtungen auch Gebühren genannt, nach. Es wird sonst unangenehm und teuer.

Für nützliche Kommentare zu diesem Thema wäre ich dankbar

Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

die Rechte haben:

Natürliche Personen

Das ist jeder Mensch ohne Rücksicht auf Stand, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit

Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod und können nicht genommen werden.

Es können einem die Rechte eingeschränkt werden, z. B. das Recht auf Freiheit kurzzeitig werden, ebenso das Recht auf freie Entfaltung wie z. B. beim Führerschein, bestimmte Rechte können einem nicht genommen werden Recht auf Leben, Gleichheitsgrundsatz, des weiteren sind die Rechte eingeschränkt wenn sie die Rechte anderer berührt z.B. Meinungsäußerung z. B. keine Beleidigung

Juristische Personen

Sind eine Zweckschöpfung des Gesetzgebers

Darunter versteht man eine Zusammenfassung von Personen und Sachen einer geregelten Organisation

Unterschieden werden juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privaten Rechts und die Existenz beginnt mit Eintragung ins entsprechende Register und endet mit der Löschung( z. B. Handelsregister, Vereinsregister)

Geschäftsfähigkeit

Dies bedeutet Rechtsgeschäfte voll wirksam abzuschließen, d. h. eine voll gültige Willenserklärung abgeben zu können

Prinzipiell ist jeder Mensch geschäftsfähig, um jedoch bestimmte Personengruppen zu schützen schränkt der BGB die Geschäftsfähigkeit ein

Geschäftsunfähig

Kinder von 0 bis 7 und Geisteskranke

Sie können keine Rechtsgeschäfte tätigen.

Geschäfte die mit diesen Personen getätigt werden sind rein rechtlich ungültig und mit vorsicht zu genießen.

Rechtsgeschäfte werden nur im beisein eines Gesetzlichen Vertreters gültig.

beschränkt Geschäftsfähig

Sind minderjährige ab den 7 bis zum 18. Lebensjahr, Entmündigte oder unter Vormundschaft stehende

Diese Personengruppen brauchen zum abschließen eines Rechtsgeschäftes die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters. Solange die Zustimmung nicht vorliegt ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam

Es gibt keine Einschränkung bei

· Rechtsgeschäfte die nur Vorteile bringen

· Taschengeldparagraph(ein Vertrag, das mit Geld bezahlt wird das dem minderjährigen im Rahmen des Taschengeldes zur Verfügung steht)

· Handelsmündigkeit(ein Vormundschaftsgericht erklärt den minderjährigen für voll Geschäftfähig, um Rechtsgeschäfte im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes durchzuführen)

· durch Ermächtigung durch einen Gesetzlichen Vertreter einen Arbeitsvertrag abzuschließen, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig

Voll Geschäftsfähig

Sind Personen die über 18 Jahre sind und weder Geisteskrank, Entmündigt oder und Vormundschaft stehen

Juristische Personen sind ab ihrer Eintragung bzw. Gründung geschäftsfähig. Für sie handeln bestimmte Organe(Vorstand, Geschäftsführer)